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Übergewinnsteuer, Sinn und/oder Unsinn?

Tom Vielhuber • 11. September 2022

Übergewinnsteuer, oder wie Strom bezahlbar bleibt!

Mai und Juni 2022 wurde so viel Gas wie noch nie zu Strom verarbeitet. Grund war, dass Frankreich die Hälfte seiner AKW abgeschalten hat und der Rest wegen des heißen Sommers zurückgefahren wurden, weil keine ausreichende Kühlung der Reaktoren möglich war! Deswegen konnte Deutschland für gutes Geld an Frankreich Strom verkaufen. Die Strompreise in Frankreich übersteigen die deutschen Strompreise deutlich! Aber wir sollen doch Gas und Strom sparen! Erkennen Sie den Widerspruch? 

Die Stadtwerke Tübingen betreiben deutschlandweit Solar- und Windparks. Motivation war nur der Klimaschutz, die Rendite stand nicht im Fokus, diese war eher bescheiden. Die Erzeugung dieses Stroms ist im Jahr 2022 genau so günstig wie in den Jahren zuvor. Der Unterschied liegt einzig in der Rendite im Jahr 2022, dieser Strom wird 2022 für das 10 -fache an der Börse gehandelt als 2021! Wie kommt dieser Wahnsinn zustande? Wissen Sie wie der Strompreis sich zusammensetzt und was Gas und Frankreich damit zu tun hat?  

Ich löse auf, es hängt mit der Strompreisermittlung zusammen und diese findet in Deutschland wie folgt statt: Das teuerste Kraftwerk, das zum Einsatz kommt, bestimmt den Verkaufspreis für alle Erzeuger, vom Atomstrom bis zu den erneuerbaren Energien! Und das teuerste Kraftwerk ist ein Gaskraftwerk. Im Mai und Juni 2022 war der Gaskraftwerkstrom Anteil in Deutschland (16%), vor allem durch enorme Exporte, raten Sie mal wo hin, fast doppelt so hoch wie üblich! Im Vergleich dazu hatte Atomstrom hatte einen Marktanteil von sechs Prozent. Und selbst wenn nur ein einziges Gaskraftwerk in Betrieb ist, bleibt der Strom so teuer, bei steigenden Gaspreisen verteuert sich der Strompreis selbstverständlich weiterhin. Dies sorgt für enorme Gewinne bei den günstigeren Stromerzeugern und diese Gewinne können sie nicht einmal verhindern, oder an den Verbraucher durch Preissenkungen weiterreichen. Und diese Gewinne sollen nun durch eine Übergewinnsteuer vom Staat abgeschöpft werden, Gewinne die zeigen, wie effektiv und kostengünstig erneuerbare Energien bereits heute schon sind!  

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, verehrte Leserin, verehrter Leser, ich bin sehr für eine Parität und dass jeder Mensch sich Strom leisten kann und jedem Menschen Strom zu Verfügung steht. Ja, ich verstehe, dass es bezahlbaren Strom geben muss. Und doch halte ich diesen Lösungsansatz nur für eine Perspektive und möchte hier gerne weitere, ohne Anspruch auf Vollzähligkeit, aufzeigen.  

 

Perspektive 1 

Freie Preisgestaltung der Erzeuger nach Kriterien des freien Wettbewerbes, hieraus mehr Anreiz zum Wechsel und stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien, eventuell Streichung von weitern Subventionen und Rettungsschirmen für Unternehmen, die immer noch auf konventionelle Energieerzeugung setzen, auch unter Berücksichtigung ihres Gesamtportfolio. Vermeintlich neu geschaffene Unternehmen, auf erneuerbare Energien setzend, aber aus den Stammkapital konventioneller Erzeuger finanziert, können nur noch gegenrechnet werden und sind nicht vom Altkapital losgelöst. Es zählt also das Gesamtergebnis und nicht der aktuelle Standard, dort verdiene ich kein Geld mehr und jetzt hilf mir bitte der Staat und in “unseren” neuen, auf erneuerbare Energien setzenden Unternehmen erzielen wir Rekordgewinne, die nicht gegengerechnet werden. Dadurch würde eine natürliche Verdrängung der Gas- und sonstigen konventionellen Kraftwerke stattfinden und der Strompreis mittelfristig günstiger, langfristig sogar günstiger als jemals zuvor werden. Aber dies ist eine andere Geschichte. 

 


Perspektive 2 

Übergewinne werden versteuert und die Steuereinnahmen zweckgebunden in erneuerbare Energien gesteckt, dies hätte die Ablöse der Gaskraftwerke und nachfolgend der konventionellen Kraftwerke zur Folge, was zu einer Senkung des Strompreises führt, da Gaskraftwerke überflüssig werden. Eventuelle Steuerüberschüsse verwendet der Staat zur Ertüchtigung des Netzes. Energieintensive Unternehmen werden bei der Förderung zur Eigenversorgung unterstützt, da sie meist große Liegenschaften, die bereits versiegelt sind, besitzen. 

 

 
Perspektive 3 

Übergewinne werden nach freier Preisgestaltung zweckgebunden für den Ausbau des Stromnetzes und der Speicher verwendet, Folge: Senkung des Strompreises und schnelle Ertüchtigung des Stromnetzes 

 

Aber wo bleibt da das hier und jetzt? Sie fragen zurecht! Auch hier ist die Politik gefordert. Einen sehr Interessanten und wie ich finde guten Ansatz, die Zeit der Wende zu überbrücken, hat hier meine Partnerin Julia geliefert. Sie meinte, dass alle Bürger eine Steuererklärung abgeben müssen und daraus ihre Entlastung, stattliche Unterstützung erfolgen müsse. Liegt das Jahreseinkommen, egal ob aus nichtselbständiger Arbeit, sonstigen Einkünften oder Renditen in einem nicht lebensgerechten Bereich, erfolgen verschiedene Maßnahmen, von Entlastung bis zur Unterstützung. Sind sie als Bürger privilegiert und haben einen gesicherten Standard erfolgt keine Entlastung, oder Unterstützung. Und sollten Sie einem sehr privilegierten Bereich zugehörig sein, leisten sie ihren paritätischen Beitrag! 


Ich denke, dass die Gelder für ständige Subventionen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen und suche deshalb nach einer Lösung die Teuerung zu stoppen und bestenfalls rückgängig zu machen. Nur so kann unser Standard wieder erreicht und aus meiner Sicht sogar für alle Verbessert werden.

 
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